K O L L E K T I V V E R T R A G

1. JÄNNER 2011

DER OÖ . ORDENSSPITÄLER

MIT ÖFFENTLICHKEITSRECHT

I N H A L T S V E R Z E I C H N I S

Geltungsbereich Seite 4

1. ABSCHNITT

§ 1 Einstellung Seite 5

§ 2 Probemonat Seite 5

§ 3 Dienstverhältnisse auf bestimmte Zeit Seite 5

§ 4 Dienstzettel Seite 5

§ 5 Vordienstzeitenanrechnung, Stichtag Seite 5

§ 6 Wirksamkeitsbeginn der Vordienstzeitanrechnung Seite 7

§ 7 Kündigungsfristen Seite 7

§ 8 Besonderer Kündigungsschutz Seite 7

2. ABSCHNITT

§ 9 Dienstplan Seite 8

§ 10 Durchrechnung Seite 10

§ 11 Überstunden Seite 11

§ 11a Mehrarbeitszuschlag Seite 12

3. ABSCHNITT

§ 12 Rufbereitschaft Seite 13

§ 13 Bereitschaft Seite 13

§ 14 Einbeziehung in den Geltungsbereich des

Nachtschwerarbeitsgesetzes Seite 13

4. ABSCHNITT

§ 15 Entlohnungsschema Seite 14

§ 16 Sonderzahlungen Seite 15

§ 17 Teilzeitbeschäftigung Seite 15

§ 18 Ferialaushilfen Seite 15

§ 19 Personalverpflegung Seite 16

§ 20 Anspruch bei Dienstverhinderung Seite 16

§ 21 Dienstjubiläum Seite 18

§ 22 Abfertigung Seite 18

§ 23 Entgeltfreie Zeiten Seite 19

5. ABSCHNITT

§ 24 Erholungsurlaub Seite 20

§ 25 Behindertenurlaub Seite 20

§ 26 Sonderfreizeit Seite 20

§ 27 Urlaubsantritt Seite 22

§ 28 Urlaubsentgelt Seite 22

§ 29 Erweiterter Karenzurlaub Seite 22

6. ABSCHNITT

§ 30 Reisekosten Seite 23

§ 31 Fahrtkostenzuschuss Seite 23

§ 32 Fahrtkostenentschädigung bei Rufbereitschaft Seite 24

§ 33 Dienstkleidung und Reinigung Seite 24

7. ABSCHNITT

§ 34 Verfall von Ansprüchen Seite 25

§ 35 Gültigkeitsdauer des Kollektivvertrages, Option. Seite 25

Unterschriftenblatt Seite 26

ANHANG I

Einreihungsschema I Seite 27

Entlohnungsschema I Seite 32

Katalog I Seite 34

ANHANG II

Einstufungsschema II Angestellte Seite 40

Einstufungsschema II Arbeiter Seite 41

Entlohnungsschema II Angestellte Seite 42

Entlohnungsschema II Arbeiter Seite 43

Katalog II Seite 44

ANHANG III

Einstufungsschema III Seite 54

Entlohnungsschema III Seite 55

Katalog III Seite 56

ANHANG IV

Optionserklärung gem. § 36 Abs 2 des K

Kollektivvertrages 2004 der OÖ. Ordensspitäler

mit Öffentlichkeitsrecht Seite 58

K O L L E K T I V V E R T R A G

abgeschlossen zwischen

Interessenvertretung von Ordensspitälern und konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs, Freyung 6, 1010 Wien durch den bevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Eckhard Pitzl, Rudolfstraße 4, 4040 Linz einerseits

und

dem Österreichischen Gewerkschaftsbund Gewerkschaft VIDA Margaretenstr. 166, 1050 Wien andererseits.

G E L T U N G S B E R E I C H :

Dieser Kollektivvertrag gilt

1. räumlich für den Bereich des Bundeslandes Oberösterreich und das Stadtgebiet von Simbach

2. fachlich für folgende Krankenanstalten Oberösterreichs, deren Träger direkt oder indirekt römisch-katholische Orden oder Kongregationen sind:

Konventhospital der Barmherzigen Brüder Linz
A.ö. Krankenhaus der Elisabethinen Linz
A.ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Linz
Klinikum Wels - Grieskirchen
Krankenhaus Kreuzschwestern Sierning
A.ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Ried
A.ö. Krankenhaus St. Josef Braunau samt dislozierter Station Simbach
Seilerstätten Labor der Seilerstätten Labor GmbH

3. persönlich für alle Dienstnehmer in den unter Ziffer 2 genannten Krankenanstalten (Angestellte und Arbeiter), ausgenommen Ärzte, akademisch graduierte Apotheken-bedienstete und alle Personen, die selbst einem religiösen Orden oder einer Kongregation angehören.

1. ABSCHNITT

Beginn, Dauer und Ende des Dienstverhältnisses,

Einstufungsschema.

§ 1 Einstellung.

Die Einstellung der Dienstnehmer erfolgt durch den Rechtsträger (Personalstelle) nach vorheriger Beratung mit dem Betriebsrat (§ 99 ArbVG).

§ 2 Probemonat.

Während des ersten Monats kann das Dienstverhältnis von beiden Seiten jederzeit gelöst werden.

§ 3 Dienstverhältnisse auf bestimmte Zeit.

Ein Dienstverhältnis auf bestimmte Zeit ist schriftlich zu vereinbaren und darf nur einmal auf bestimmte Zeit mit Zustimmung des Betriebsrates verlängert werden. Eine zweite Verlängerung eines solchen Dienstverhältnisses ist nur auf unbestimmte Zeit zulässig.

§ 4 Dienstzettel.

Der Betriebsrat erhält eine Kopie des Dienstzettels bzw. des Dienstvertrages.

§ 5 Vordienstzeitenanrechnung, Stichtag.

1. Für die Einstufung in das Gehaltsschema, die Vorrückungen im Gehaltsschema und die Berechnung des Urlaubsanspruchs ist der Vorrückungsstichtag maßgebend.

2. Bei Dienstverhältnissen, für welche Anhang I und III gelten, ist der Vorrückungsstichtag dadurch zu ermitteln, dass unter Ausschluss der vor der Vollendung des 18. Lebensjahres liegenden Zeiten dem Tag des Beginns des Dienstverhältnisses bis zum Ausmaß von maximal 6 Jahren vorangestellt werden:

a) Frühere Dienstzeiten bei einem anderen Dienstgeber, sofern die früheren Dienstzeiten mindestens je 6 Monate bei demselben Dienstgeber ununterbrochen gedauert haben;

b) selbständige Erwerbstätigkeit, sofern sie mindestens je 6 Monate gedauert hat;

c) bei diplomiertem Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, Hebammen, medizinisch-technischem Personal, Pflegehelfern und Sanitätshilfsdiensten Dienstzeiten, die berufsspezifisch erbracht wurden, sowie Zeiten der Ausbildung zur Erlangung des Diploms, ausgenommen Zeiten des Besuchs von Pflichtschulen und mittleren oder höheren Schulen;

d) bei Hebammen Zeiten der freien Praxis in diesem Beruf.

3. Nicht in Österreich erbrachte selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit ist nach dem vorstehenden Absatz 2 nur dann anzurechnen, wenn es sich um annähernd gleichwertige Tätigkeit wie die Verwendung im Krankenhaus handelt und wenn der Dienstnehmer nachweist, dass er, soweit an seinem Beschäftigungsort nicht Deutsch gesprochen wurde, die Landessprache dieses Beschäftigungsortes beherrscht.

4. Liegen bei Dienstnehmern der in Abs 2 lit c) genannten Dienstnehmergruppen Vordienstzeiten in Betrieben, die diesem Kollektivvertrag unterliegen in der Dauer von mindestens 6 Jahren vor, so werden nur jene Vordienstzeiten angerechnet, die in Betrieben, die diesem Kollektivvertrag unterliegen, zurückgelegt wurden, wobei die Anrechnung auch über die 6 Jahresgrenze hinaus erfolgt.

5. Angerechnet werden können Schulzeiten ab vollendetem 18. Lebensjahr, soweit diese der Verwendung des Dienstnehmers im Krankenhaus zweckdienlich sind.

6. Die Vorrückung findet an dem auf die Vollendung des zur Vorrückung erforderlichen Zeitraumes folgenden 1. Jänner oder 1. Juli statt (Vorrückungstermin). Die zur Vorrückung erforderliche Frist gilt auch dann als am Vorrückungstermin erfüllt, wenn sie vor dem Ablauf des dem Vorrückungstermin folgenden 31. März bzw. 30. September endet.

7. Bei Dienstverhältnissen, die vor dem 1.7.2004 begonnen haben, gilt der vor dem 1.7.2004 ermittelte Vorrückungsstichtag (Vordienstzeitenanrechnung) weiter, und zwar auch dann, wenn eine Optionserklärung gemäß § 36 abgegeben wird.

§ 6 Wirksamkeitsbeginn der Vordienstzeitenanrechnung.

Der Dienstnehmer hat nur dann und erst ab dem Zeitpunkt Anspruch auf Vordienstzeitenanrechnung, wenn er diese bei der Personalstelle beantragt und gleichzeitig mit dem Antrag durch Vorlage der entsprechenden Nachweise diese Vordienstzeiten glaubhaft macht. Die Dienstzeitenanrechnung wird ab dem der Antragstellung und Glaubhaftmachung folgenden Monatsersten wirksam, frühestens nach Ablauf des Probemonats.

§ 7 Kündigungsfristen.

1. Das Dienstverhältnis von Dienstnehmern, die sich nicht im Angestelltenverhältnis befinden, kann nach dem Probemonat von beiden Seiten zum letzten Tag eines Kalendermonats unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen gelöst werden:

bis zum vollendeten 5. Dienstjahr 2 Wochen

bis zum vollendeten 15. Dienstjahr 4 Wochen

bis zum vollendeten 25. Dienstjahr 6 Wochen

bei mehr als 25 Dienstjahren 12 Wochen

2. Bei Kündigung durch den Dienstgeber sind dem Dienstnehmer während der Kündigungsfrist auf sein Verlangen wöchentlich mindestens acht Arbeitsstunden ohne Schmälerung des Entgelts freizugeben. Bei teilzeitbeschäftigten Dienstnehmern besteht der Anspruch aliquot.

§ 8 Besonderer Kündigungsschutz.

Dienstnehmer mit mehr als fünfjähriger ununterbrochener Betriebszugehörigkeit in derselben Anstalt dürfen vom Dienstgeber in jenen Zeiträumen nicht gekündigt werden, in denen sie Anspruch auf Fortzahlung des Krankengeldzuschusses aufgrund der Bestimmungen dieses Kollektivvertrages haben.

2. ABSCHNITT

Arbeitszeit, Mehrdienstleistung.

§ 9 Dienstplan.

1. Beim Turnusdienst handelt es sich um eine Dienstleistung, die in geringeren oder größeren, 5 Wochen nicht übersteigenden Abständen zu verschiedenen Arbeitszeiten eine Arbeitsleistung vorsieht, wobei sich in einem kürzeren oder längeren Rhythmus die Arbeitszeiten wiederholen (Tagesturnusdienst oder Wochenendturnusdienst). Im Einzelfall darf der 5-wöchige Rhythmus überschritten werden, wenn eine entsprechende Betriebs-vereinbarung dies vorsieht.

2. Die Normalarbeitszeit beträgt für alle Dienstnehmer wöchentlich 40 Stunden.

3. Die Einteilung der Normalarbeitszeit und des Turnusdienstes hat im Einvernehmen mit der Anstaltsleitung zwischen Personalstelle und Betriebsrat zu erfolgen. Die Dienstplanerstellung (Lage und Ausmaß der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit) erfolgt schriftlich und unlöschbar jeweils für einen Monat im Vorhinein und ist sowohl dem Dienstnehmer als auch dem Betriebsrat eine Woche vor Monatsbeginn durch Aushang kundzumachen. Bei Erstellung des Dienstplanes ist auf eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit Bedacht zu nehmen. Änderungen des Dienstplanes sind nur im Einvernehmen mit dem betroffenen Dienstnehmer zulässig; der Betriebsrat ist unverzüglich nach Monatsende vom Dienstgeber zu informieren

4. In jeder Woche muss eine 36-stündige ununterbrochene Freizeit gesichert sein. Die Zeiträume zur Einnahme der Mahlzeiten werden in die Arbeitszeit nicht eingerechnet. Die Pause zur Einnahme der Mittagsmahlzeit muss mindestens eine halbe Stunde betragen.

5. Mangels abweichender Betriebsvereinbarung haben innerhalb von 4 Wochen 2 Wochenenden (Samstag/Sonntag) zur Gänze arbeitsfrei zu sein.

6. Für die nicht im Turnusdienst eingestellten Dienstnehmer ist die Dienstzeit so festzulegen, dass jede 2. Woche Freitag der wöchentliche Dienst endet. Die Normalarbeitszeit hat am Samstag spätestens um 12.00 Uhr zu enden.

7. Die tägliche Arbeitszeit ist dienstplanmäßig so einzuteilen, dass außer den gesetzlichen Ruhepausen höchstens eine Dienstzeitunterbrechung eingeplant ist.

8. Wird ein vollbeschäftigter Dienstnehmer für einen bestimmten Tag zum Dienst eingeteilt, so muss die Tagesarbeitszeit mindestens 4 Stunden betragen. Liegt sie darunter, so gelten jedenfalls 4 Stunden als geleistete Arbeitszeit. Dies gilt nicht für Bereitschaftsdienste.

9. Die Arbeitszeit jugendlicher Dienstnehmer, das sind solche, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, darf pro Arbeitstag 8 Stunden, pro Arbeitswoche 40 Stunden in der Regel nicht überschreiten. Allerdings darf mit Zustimmung des betroffenen jugendlichen Dienstnehmers die Arbeitszeit zur Erreichung einer längeren Wochenfreizeit so eingeteilt werden, dass sie in einer Woche bis zu 55 Stunden beträgt; jedoch darf die Gesamtarbeitszeit in zwei aufeinander folgenden Wochen 80 Stunden und die tägliche Arbeitszeit 9 Stunden nicht überschreiten. Ferner muss an jedem zweiten Wochenende eine zusammenhängende Freizeit von wenigstens 43 Stunden gewährt werden.

10. Die Diensteinteilung für das nicht im Turnusdienst befindliche Personal ist so zu erstellen, dass der 24. Dezember arbeitsfrei und am 31. Dezember um 12.00 Uhr Dienstschluss ist. Die allenfalls am 24. Dezember überhaupt oder am 31. Dezember nach 12.00 Uhr geleistete Dienstzeit ist durch bezahlte Ersatzruhezeit in der Stundenzahl abzugelten, die der Dienstnehmer am 24. Dezember überhaupt oder am 31. Dezember nach 12.00 Uhr geleistet hat, sofern nicht eine Betriebsvereinbarung eine andere Regelung vorsieht.

11. Die Diensteinteilung für den Turnusdienst ist so zu erstellen, dass jeder Dienstnehmer entweder am 24. Dezember ganztägig oder am 31. Dezember ab 12.00 Uhr dienstfrei ist. Jene Dienstnehmer, welche am 24. Dezember überhaupt oder am 31. Dezember ab 12.00 Uhr beschäftigt werden, erhalten bezahlte Ersatzfreizeit im Ausmaß jener Stunden, welche in den freizuhaltenden Zeiträumen Dienst geleistet wurden. Die Dienstleistungen in den freizuhaltenden Zeiträumen sind keine Überstundenleistungen im Sinne der Überstundenbestimmungen, sondern Dienstleistungen an einem betriebsbezogenen Ruhetag. Betriebsvereinbarungen, die andere Regelungen vorsehen, sind zulässig.

12. Ist aufgrund der Art der Beschäftigung (z.B. nur Nachtdienstleistung) die Gewährung von Ersatzruhezeit gem. Abs 10 und 11 nicht möglich, so erfolgt die Abgeltung durch Bezahlung der Ersatzruhezeit als Normalarbeitszeit.

§ 10 Durchrechnung.

1. Die wöchentliche Normalarbeitszeit kann innerhalb eines Durchrechnungszeitraumes bis zu 4 Kalendermonaten unregelmäßig verteilt werden, wenn innerhalb dieses Durchrechnungszeitraumes die wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt 40 Stunden pro Woche nicht überschreitet. Innerhalb des Durchrechungszeitraumes darf die Tagesarbeitszeit für Dienstnehmer, die dem KA-AZG unterliegen, 12 Stunden, bei Nachtdiensten im Ausnahmefall 13 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit höchstens 55 Stunden betragen, für Dienstnehmer, die dem AZG unterliegen, darf die Tagesarbeitszeit 9 Stunden, die wöchentliche Arbeitszeit höchstens 48 Stunden betragen. Die Ermittlung der Sollarbeitszeit in einem Durchrechungszeitraum erfolgt, indem die Zahl der auf Montag bis Freitag fallenden Werktage mit 8 bzw. bei Teilzeitbeschäftigung aliquot vervielfacht wird.

2. Unterschreitet am Ende des Durchrechnungszeitraumes die tatsächlich geleistete Arbeitszeit die Sollarbeitszeit, so verfallen die Minusstunden, es sei denn, der Dienstnehmer ist mit einer Übertragung in den nächsten Durchrechnungszeitraum schriftlich einverstanden; der Betriebsrat ist vom Dienstgeber nach Ende des Durchrechungszeitraumes unverzüglich zu informieren; über Verlangen ist dem Betriebsrat im Einzelfall eine Kopie auszufolgen.

3. Endet das Dienstverhältnis durch unberechtigten vorzeitigen Austritt oder verschuldete Entlassung, so sind die Minusstunden bei der Endabrechnung abzuziehen, in den übrigen Beendigungsfällen nicht.

4. Urlaub, Krankenstand, Pflegefreistellung, gesetzliche oder kollektivvertragliche Dienstverhinderungsgründe (§ 26 lit a und b), Ersatzruhe (für Feiertage und Wochenruhe) sind mit jener Arbeitszeit, die sich aus dem Dienstplan ergibt, zu bewerten.

Ist der Dienstnehmer laut Dienstplan noch nicht oder nicht mehr eingeteilt (z.B. infolge langer Krankheit), so ist die wöchentliche Normalarbeitszeit von 40 Stunden bzw. bei kürzerer Dienstverhinderung oder Teilzeitbeschäftigung der aliquote Teil zugrunde zu legen.

Kollektivvertragliche Sonderfreizeit gemäß § 26 lit c bis n ist bei Vollbeschäftigten mit 8 Stunden pro Tag, bei Teilzeitbeschäftigten aliquot zu bewerten.
Die so ermittelte Arbeitszeit ist dem Zeitkonto des Dienstnehmers zugrunde zu legen und gilt als tatsächlich geleistete Arbeit.

§ 11 Überstunden.

1. Überstunden müssen schlüssig oder ausdrücklich angeordnet sein und liegen vor, wenn

a) bei Dienstnehmern, die nicht dem KA-AZG unterliegen, die Tagesarbeitszeit von 9 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 48 Stunden oder

b) bei Dienstnehmern, die dem KA-AZG unterliegen, die Tagesarbeitszeit von 12 Stunden oder die Wochenarbeitszeit von 55 Stunden oder

c) die für den Durchrechungszeitraum ermittelte Sollarbeitszeit oder

d) bei Beendigung des Dienstverhältnisses während des Durch-
rechungszeitraumes die aliquote Sollarbeitszeit überschritten ist.

Bereits während des Durchrechnungszeitraumes anfallende Überstunden (beispielsweise Überschreitung der Tages- oder Wochenarbeitszeit) sind mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung des auf den Überstundenanfall folgenden Monats auszuzahlen, sofern nicht Überstundenpauschalien bestehen.

Überstunden, für deren Ermittlung der Durchrechnungszeitraum maßgeblich ist, sind mit der Lohn- und Gehaltsabrechnung des auf das Ende des Durchrechnungszeitraums folgenden Monats auszuzahlen.

Die Übertragung in den nächsten Durchrechnungszeitraum inklusive der Überstundenzuschläge ist nur mit Zustimmung des Dienstnehmers zulässig; der Betriebsrat ist unverzüglich nach Beendigung des Durchrechnungszeitraumes vom Dienstgeber zu informieren.

Günstigere Betriebsvereinbarungen sind zulässig.

2. Im Sinne eines geregelten Betriebes müssen Überstunden in notwendigen Fällen geleistet werden. Die Anordnung der Überstunden erfolgt durch die Anstaltsleitung oder deren Bevollmächtigte und Mitteilung an den Betriebsrat.

3. Die Vergütung von Überstundenleistungen erfolgt nach folgenden Bestimmungen:

a) der Überstundenzuschlag beträgt für Überstunden bei Tag 50 % des Normalgrundstundenlohnes, für Überstunden bei Nacht (21.00 Uhr bis 06.00 Uhr) 100 % des Normalgrundstundenlohnes. Für Überstunden an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen beträgt der Überstundenzuschlag 100 % des Normalgrundstundenlohnes, ab der 9. Stunde an diesem Tag 200 % des Normalgrundstundenlohnes. Die Berechnung des Normalgrundstundenlohnes ist in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelt.

b) Werden Überstunden im beiderseitigen Einvernehmen zwischen Anstaltsleitung und Dienstnehmer in Freizeit abgegolten, so ist der prozentuelle Zuschlag ebenfalls im Einvernehmen in Geld oder Freizeit (Zeitausgleich) abzugelten.

c) Für Dienstnehmer im Turnusdienst gilt die Arbeit an Sonn- oder Feiertagen bei der Entgeltberechnung als Wochentagsarbeit.

4. Wird der Dienstnehmer während der Ersatzruhezeit zur Arbeit herangezogen, so gebührt ein Mehrarbeitszuschlag von 100 % des Normalgrundstundenlohnes, ab der 9. Stunde 200 % des Normalgrundstundenlohnes.

§ 11a Mehrarbeitszuschlag.

Haben teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer nach dem AZG Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag, so steht dieser mit der Maßgabe zu, dass

a) der Durchrechnungszeitraum gemäß § 10 als Zeitausgleichszeitraum gilt und

b) der Mehrarbeitszuschlag 20 % des Normalgrundstundenlohnes beträgt.

Kein Mehrarbeitszuschlag gebührt, wenn die Mehrarbeit im Zusammenhang mit einer Altersteilzeitvereinbarung anfällt.

3. ABSCHNITT

Bereitschaftsdienst.

§ 12 Rufbereitschaft.

Die Rufbereitschaft besteht darin, dass der Dienstnehmer sich außerhalb des Krankenhauses aufhält, über Telefon oder sonstige Rufeinrichtungen erreichbar ist und zum unmittelbaren Diensteinsatz gerufen werden kann. Diese Rufbereitschaft zählt nicht als Arbeitszeit und wird mit der Bereitschaftszulage abgegolten. Wird der Dienstnehmer zur Arbeitsleistung innerhalb der Rufbereitschaft gerufen, ist die Zeit vom Zeitpunkt des Rufes bis zur Rückkehr in seine Wohnung als Arbeitszeit zu vergüten. Demgemäß sind auch die Zeiten der Rufbereitschaft, soweit innerhalb derselben kein Abruf zur Arbeit erfolgt, nicht auf die tägliche oder wöchentliche Arbeitszeit anzurechnen.

§ 13 Bereitschaft.

Zeiten der Arbeitsbereitschaft, die der Dienstnehmer diensteinteilungsmäßig im Krankenhaus zu verbringen hat, werden, soweit effektiv Dienstleistungen erbracht werden, voll, soweit solche nicht erbracht werden, mit der Hälfte des Normalgrundstundenlohnes, jedoch ohne Einbeziehung der Gefahrenzulage, vergütet.

§ 14 Einbeziehung in den Geltungsbereich des Nachtschwerarbeitsgesetzes:

Auf die diesem Kollektivvertrag unterliegenden Dienstnehmer findet das Nachtschwerarbeitsgesetz Anwendung, sofern für die betroffenen Dienstnehmer die dort genannten Voraussetzungen zutreffen.

Gemäß Artikel V § 2 Abs 2 BGBl.Nr. 473/92 (Nachtschwerarbeitsgesetz-Novelle 1992) werden darüber hinaus jene Dienstnehmer in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einbezogen, welche in der Zeit zwischen 22 Uhr und 6 Uhr mindestens sechs Stunden in folgenden Abteilungen oder Stationen beschäftigt sind und während dieser Zeit unmittelbar Betreuungs- und Behandlungsarbeit für Patienten leisten, sofern nicht in diese Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Ausmaß Arbeitsbereitschaft fällt:

Abteilungen/Stationen für Augenheilkunde, Chirurgie, Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Hals-, Nasen-, Ohrenkrankheiten, Haut- und Geschlechtskrankheiten, Kinderheilkunde, Lungenkrankheiten, Strahlentherapie, Urologie, Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie.

4. ABSCHNITT

Entlohnung.

§ 15 Entlohnungsschema.

1. Die Entlohnungssätze sind in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelt. Die Bezüge sind im Nachhinein am Monatsletzten auszuzahlen, sofern in diesem Kollektivvertrag nicht etwas anderes geregelt ist.

2. Für Dienstnehmer, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, bestimmt sich die Entlohnung unter Zugrundelegung der in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelten Entlohnungssätze:

Dienstnehmer bis zum vollendeten 16. Lebensjahr

erhalten 85 %

Dienstnehmer ab vollendetem 16. Lebensjahr

bis zum vollendeten 17. Lebensjahr erhalten 90 %

Dienstnehmer vom vollendeten 17. Lebensjahr bis

zum vollendeten 18. Lebensjahr erhalten 100 %

des Mindestbezuges ihrer Laufbahn bzw. ihrer Verwendungsgruppe.

3. Bei einer Umreihung oder außerordentlichen Vorrückung bleibt der bisherige Zeitvorrückungstermin auch in der neuen Bezugsstufe gewahrt; die in der bisherigen Bezugsstufe zurückgelegte Zeit zählt auch in der neuen Bezugsstufe.

4. Wird das Dienstverhältnis durch den Tod des Dienstnehmers gelöst, besteht der Entlohnungsanspruch bis zum Ende jenes Kalendermonats, in dem der Dienstnehmer verstorben ist.

5. Der Dienstnehmer ist berechtigt, den Dienstgeber anzuweisen, einen zwischen Dienstnehmer und Dienstgeber einvernehmlich festzulegenden Teil seines Bezuges an eine von Betriebsrat und Dienstgeber einvernehmlich zu bestimmende Pensionskasse oder sonstige Einrichtung zum Zwecke der Zukunftsvorsorge (z.B. Lebensversicherung, Krankenversicherung, Zusatzpension etc.) zu überweisen. Diese Anweisung ist kein Bezugsverzicht.

§ 16 Sonderzahlungen.

Allen Dienstnehmern gebühren jährlich ein Urlaubsgeld und eine Weihnachtsremuneration. Die Höhe dieser Sonderzahlungen ist in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelt.

Das Urlaubsgeld ist am 31. Mai und das Weihnachtsgeld am 30. November des laufenden Jahres fällig.

Beginnt oder endet ein Dienstverhältnis während eines Kalenderjahres, gebühren die Sonderzahlungen aliquot. Bei unberechtigtem vorzeitigen Austritt oder berechtigter Entlassung besteht kein Anspruch auf Sonderzahlungen.

§ 17 Teilzeitbeschäftigung.

Für teilzeitbeschäftigte Dienstnehmer gelten ebenfalls alle in diesem Kollektivvertrag angeführten arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie die im erwähnten Entlohnungsschema enthaltenen Ansätze, die sich jedoch nur im Verhältnis zum Ausmaß der geleisteten Arbeitsstunden im Bezug auf die wöchentliche Normalarbeitszeit beziehen.

§ 18 Ferialaushilfen.

Ferialaushilfen sind Personen, deren Berufsausbildung noch nicht abgeschlossen ist und die während ihrer Ferienzeit vorübergehend, höchstens aber eine zusammenhängende Zeit von vier Monaten, im Krankenhaus tätig sind. Der Entgeltanspruch der Ferialaushilfen ist in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelt. Die Vereinbarung niedrigerer Entschädigungssätze ist zulässig.

Der Kollektivvertrag ist nicht anzuwenden auf Praktikanten, das sind Personen, die während der Zeit, die für ein Praktikum im Rahmen ihrer Ausbildung vorgesehen ist, vorübergehend, höchstens aber für die Zeit ihrer Ausbildung, im Krankenhaus tätig sind. Entschädigungssätze für Praktikanten sind frei vereinbar.

§ 19 Personalverpflegung.

Die Vergütungssätze für Personalverpflegung sind in den Anhängen zu diesem Kollektivvertrag geregelt.

Im Falle rechtzeitiger Abmeldung darf der Vergütungssatz nicht verrechnet werden. Die Abmeldefrist ist in den Krankenanstalten jeweils festzulegen und kundzumachen.

Erfolgt die Abmeldung nicht zeitgerecht, ist der Vergütungssatz zu leisten.

§ 20 Anspruch bei Dienstverhinderung.

1. Dienstnehmer haben Anspruch auf Fortzahlung ihrer Bezüge bei Dienstverhinderung durch Krankheit oder Unfall, soweit sie diese Verhinderung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, und zwar, soweit es sich um Angestellte handelt nach den Bestimmungen des Angestelltengesetzes, soweit es sich um andere Dienstnehmer handelt, nach den Bestimmungen des Entgeltfortzahlungsgesetzes.

Ergibt sich die Bemessung des fortzuzahlenden Entgelts nicht aus dem Dienstplan, so bemisst sich der Fortzahlungsanspruch nach dem durchschnittlichen Entgelt der letzten vier vollen Kalendermonate einschließlich der regelmäßig geleisteten Überstunden und Dienste.

2. Darüber hinaus bestehen unter den obigen Voraussetzungen noch folgende zusätzliche Ansprüche:

a) Angestellte erhalten nach Ablauf der Entgeltfrist laut Angestelltengesetz einen Zuschuss zum gesetzlichen Krankengeld in der Höhe von 45 % des Normalgrundstundenlohnes, jedoch ohne Einbeziehung der Gefahrenzulage, bis zum nachstehenden Ausmaß der Krankheitstage:

bis zum vollendeten 5. Dienstjahr 84 Kalendertage

vom begonnenen 6. Dienstjahr

bis zum vollendeten 10. Dienstjahr 182 Kalendertage

vom begonnenen 11. Dienstjahr an 364 Kalendertage

b) Dienstnehmer, die sich nicht im Angestelltenverhältnis befinden, erhalten einen Zuschuss zum gesetzlichen Krankengeld in der Höhe von 45 % des oben genannten Normalgrundstundenlohnes ab dem Tag, an welchem nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz der Anspruch auf Entgeltfortzahlung endet. Dieser Krankengeldzuschuss gebührt bei einer ununterbrochenen Betriebszugehörigkeit bis zum

vollendeten 5. Jahr 14 Kalendertage

vom begonnenen 6. Jahr

bis zum vollendeten 10. Jahr 98 Kalendertage

vom begonnenen 11. Jahr

bis zum vollendeten 15. Jahr 280 Kalendertage

vom begonnenen 16. Jahr

bis zum vollendeten 25. Jahr 266 Kalendertage

und ab dem begonnenen 26. Jahr 252 Kalendertage

3. Ist die Dienstverhinderung eines Dienstnehmers durch den Krankenhausbetrieb und seine Einrichtungen hervorgerufen (Infektion, Schädigung durch Geräte oder Einrichtungen des Krankenhauses und dergleichen) hat der Dienstnehmer auch dann, wenn das Dienstverhältnis noch nicht zehn Jahre gedauert hat, Anspruch auf den genannten Krankengeldzuschuss bis zum Höchstausmaß von

364 Kalendertagen der Dienstverhinderung bei Angestellten und bis zu

252 Kalendertagen bei den übrigen Dienstnehmern.

4. Tritt innerhalb von sechs Monaten nach Wiederantritt des Dienstverhältnisses abermals eine Dienstverhinderung durch Krankheit oder infolge desselben Unfalles ein, so gilt sie als Fortsetzung der früheren Dienstverhinderung.

5. Für alle Ansprüche aus dem Titel der Entgeltfortzahlung sind nur die effektiven Dienstzeiten ohne Vordienstzeiten bei anderen Arbeitgebern maßgebend. Für die Bemessung der Dauer des Anspruches auf Entgeltfortzahlung oder Krankengeldzuschuss sind Arbeitszeiten im gleichen Krankenhaus, die keine längeren Unterbrechungen als jeweils 60 Tage aufweisen, zusammenzurechnen. Diese Zusammenrechnung unterbleibt, wenn die Unterbrechung durch eine Kündigung des Dienstverhältnisses seitens des Dienstnehmers oder dessen Austritt ohne wichtigen Grund oder eine vom Dienstnehmer verschuldete Entlassung eingetreten ist.

6. Bei einer Dienstverhinderung, welche nach erfolgter Kündigung durch den Dienstgeber eintritt, endet der Krankengeldzuschussanspruch mit dem Tage der Beendigung des Dienstverhältnisses.

7. Würden gesetzliches Krankengeld und Krankengeldzuschuss zusammen jenen Bruttobezug übersteigen, der gebührte, wenn noch ein Entgeltfortzahlungsanspruch bestünde, so entfällt der den fiktiven Entgeltfortzahlungsanspruch übersteigende Teil des Anspruchs auf Krankengeldzuschuss.

§ 21 Dienstjubiläum.

Nach folgenden ununterbrochenen Dienstjahren in der gleichen Krankenanstalt gebührt den Dienstnehmern eine Dienstjubiläumsprämie, deren Bemessungsgrundlage sich nach dem Normalgrundstundenlohn richtet:

Nach 25 Dienstjahren 1 Bruttomonatsbezug;

nach 30 Dienstjahren 1 Bruttomonatsbezug;

nach 35 Dienstjahren 2 Bruttomonatsbezüge;

nach 40 Dienstjahren 3 Bruttomonatsbezüge.

§ 22 Abfertigung.

1. Dienstnehmer, die den Abfertigungsregelungen nach dem Angestelltengesetz oder dem Arbeiterabfertigungsgesetz unterliegen, haben Anspruch auf Abfertigung nach diesen Gesetzen.

2. Dienstnehmern, die den Abfertigungsbestimmungen des Angestelltengesetzes und des Arbeiterabfertigungsgesetzes unterliegen, gebührt auch dann die volle Abfertigung, wenn sie selbst kündigen, aber nur in folgenden Fällen:

a) nach Zuerkennung des Pensionsanspruchs aus der bestehenden Sozialversicherung, wenn diese nach Vollendung des 60. Lebensjahres bei Männern und nach Vollendung des 55. Lebensjahres bei Frauen erfolgt;

b) vor Erreichen dieser Altersgrenze auch dann, wenn die Pensionsberechtigung vom zuständigen Sozialversicherungsträger oder vom Arbeits- und Sozialgericht rechtskräftig zuerkannt worden ist;

c) bei weiblichen Dienstnehmern auch dann, wenn sie spätestens vor Vollendung des 30. Lebensmonats des Kindes, auf das sich der Karenzurlaub bezieht, durch eigene Kündigung das Dienstverhältnis lösen und dabei eine Kündigungsfrist von 6 Monaten eingehalten wurde. Nimmt die Dienstnehmerin Teilzeitkarenz gemäß § 15h MSchG in Anspruch, so bleibt der Abfertigungsanspruch gewahrt, wenn die Dienstnehmerin sechs Monate vor Beendigung der Teilzeitkarenz das Dienstverhältnis durch eigene Kündigung löst und zwar unabhängig vom Lebensalter des Kindes. Aufgeschobener Karenzurlaub gemäß § 15b MSchG verlängert den Anwartschaftsanspruch auf Abfertigung in keinem Fall.

4. Die Abfertigung beträgt bei einer ununterbrochenen Dienstzeit

von drei Jahren das Zweifache

von fünf Jahren das Dreifache

von zehn Jahren das Vierfache

von fünfzehn Jahren das Sechsfache

von zwanzig Jahren das Neunfache

von fünfundzwanzig Jahren das Zwölffache

des für den letzten Monat des Dienstverhältnisses gebührenden Monatsentgeltes.

§ 23 Entgeltfreie Zeiten.

Zeiten des Dienstverhältnisses ohne oder mit vermindertem Entgeltanspruch reduzieren nicht den Anspruch auf Sonderzahlungen, wie Urlaubszuschuss, Weih-nachtsremuneration und Jubiläumsgeld, ausgenommen in den gesetzlich ausdrücklich geregelten Fällen (§§ 14 Abs 4 und 15 Abs 2 Mutterschutzgesetz, 10 Arbeitsplatz-sicherungsgesetz, 119 Abs 3 Arbeitsverfassungs-gesetz) und im erweiterten Karenzurlaub (§ 29 des Kollektivvertrages).

5. ABSCHNITT

Urlaub und Sonderfreizeit.

§ 24 Erholungsurlaub.

Den Dienstnehmern gebührt ein jährlicher Erholungsurlaub nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Vereinheitlichung des Urlaubsrechts und die Einführung einer Pflegefreistellung.

§ 25 Behindertenurlaub.

Behinderte, die unter das Behinderteneinstellungsgesetz fallen und für die Erfüllung der Beschäftigungspflicht anrechenbar sind und Behinderte, bei denen der letzte rechtskräftige Bescheid einer in § 14 Abs 1 lit a) bis d) des Behinderteneinstellungsgesetzes in der Fassung BGBl I 2003/71 genannten Behörde die Einschätzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit mindestens 30 v.H. ausweist, erhalten einen Zusatzurlaub im folgenden Ausmaß pro Dienstjahr:

Bei einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens

30 v.H 2 Werktage

40 v.H 4 Werktage

50 v.H 5 Werktage

60 v.H 6 Werktage.

§ 26 Sonderfreizeit.

Gegen Nachweis der Notwendigkeit wird Dienstnehmern mit mindestens einmonatiger Dienstzeit in nachfolgend angeführten Fällen bezahlte Freizeit gewährt:

a) Zum Aufsuchen des Arztes oder Zahnarztes die notwendige Zeit, wobei ein Nachweis über die Dauer des Arztbesuches zu erbringen ist; allerdings sind solche Arztbesuche möglichst in der Freizeit vorzunehmen und die Abwesenheit vom Dienst ist auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. Das gleiche gilt sinngemäß für die Gesunden-Vorsorgeuntersuchung;

b) im Falle einer Vorladung zu Behörden, Ämtern und Gerichten, nicht jedoch, wenn der Dienstnehmer als Partei oder Zeuge in einem Zivilprozess geladen ist;

c) bei eigener Eheschließung 3 Arbeitstage;

d) bei Übersiedlung innerhalb der Wohngemeinde 1 Arbeitstag;

e) bei Übersiedlung außerhalb der Wohngemeinde 2 Arbeitstage;

f) bei Ableben eines Angehörigen im ersten Grad

der auf- oder absteigenden Linie 2 Arbeitstage;

g) bei Ableben von Ehegatten oder

Lebensgefährten 3 Arbeitstage;

h) bei Entbindung durch Ehefrau oder Lebensge-

fährtin 1 Arbeitstag;

i) bei Ableben eines Großelternteiles, eines

Geschwisterteiles oder eines Schwieger-

elternteiles 1 Arbeitstag;

j) bei Teilnahme an der Eheschließung von Per-

sonen der auf- oder absteigenden Linie 1 Arbeitstag;

k) bei 25-jähriger ununterbrochener Betriebszu-

gehörigkeit am Jubiläumstag 1 Arbeitstag;

l) bei 30-jähriger ununterbrochener Betriebszu-

gehörigkeit am Jubiläumstag 1 Arbeitstag;

m) bei 35-jähriger ununterbrochener Betriebszu-

gehörigkeit 2 Arbeitstage;

n) bei 40-jähriger ununterbrochener Betriebszu-

gehörigkeit 3 Arbeitstage.

Die Sonderfreizeit nach d) und e) kann nur einmal in jedem Kalenderjahr in Anspruch genommen werden und gebührt nicht mehr, wenn der Dienstnehmer bereits gekündigt hat.

§ 27 Urlaubsantritt.

Der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes ist zwischen dem Dienstgeber (Personalstelle) und dem Dienstnehmer unter Rücksichtnahme auf die Erfordernisse des Betriebes und der Erholungsmöglichkeiten des Dienstnehmers zu vereinbaren. Diese Vereinbarung hat so zu erfolgen, dass der Urlaub möglichst bis zum Ende des Urlaubsjahres, in dem der Anspruch entstanden ist, verbraucht wird.

§ 28 Urlaubsentgelt.

Gem. § 6 Abs 5 des Urlaubsgesetzes gilt, dass zur Bemessung des Urlaubsentgeltes der Normalgrundstundenlohn herangezogen wird und die regelmäßig geleisteten Überstunden und Dienste (Durchschnitt der letzten vier vollen Kalendermonate) entsprechend berücksichtigt werden.

§ 29 Erweiterter Karenzurlaub.

1. Eine Dienstnehmerin hat im Anschluss an den Karenzurlaub gem. § 15 des Mutterschutzgesetzes Anspruch auf einen Sonderurlaub unter Verzicht auf das Entgelt bis längstens zum vollendeten dritten Lebensjahr ihres Kindes. Dieser Anspruch besteht aber nur dann, wenn er spätestens sechs Monate vor Ablauf des gesetzlichen Karenzurlaubes nach § 15 des Mutterschutzgesetzes geltendgemacht wird.

2. Die Zeit des Karenzurlaubes bleibt bei Rechtsansprüchen der Dienstnehmerin, die sich nach der Dauer der Dienstzeit richten, außer Betracht.

3. Wird der gesetzliche Karenzurlaub nach § 15 des Mutterschutzgesetzes über das gegenwärtige Ausmaß von zwei Jahren nach Geburt des Kindes verlängert, verkürzt sich im Ausmaß dieser gesetzlichen Verlängerung das Ausmaß des kollektivvertraglich vorgesehenen erweiterten Karenzurlaubes.

6. ABSCHNITT

Reisekosten, Aufwandsentschädigung, Fahrtkostenzuschüsse,

Dienstkleidung und Reinigung.

§ 30 Reisekosten.

1. Bei Dienstreisen gebührt dem Dienstnehmer der Ersatz der aufgelaufenen Fahrtkosten und zwar bei Eisenbahnfahrten der Ersatz der Kosten der zweiten Klasse. Außerdem gebühren ein Taggeld und ein Übernachtungsgeld in der jeweils festgesetzten Höhe für öffentlich Bedienstete in vergleichbarer Verwendung.

2. Das Taggeld dient zur Deckung der Verpflegskosten des Dienstnehmers in jenen Fällen, in welchen vom Dienstgeber nicht eine unentgeltliche Verpflegung zur Verfügung gestellt wird.

Das Nächtigungsgeld gebührt dem Dienstnehmer nur in jenen Fällen, in welchen ihm nicht eine unentgeltliche Unterkunft vom Dienstgeber zur Verfügung gestellt wird.

3. Darüber hinaus hat der Dienstnehmer Anspruch auf Ersatz aller sonstigen, mit der Reise zusammenhängenden notwendigen Auslagen, welche durch Belege entsprechend nachzuweisen sind.

§ 31 Fahrtkostenzuschuss.

1. Dem Dienstnehmer gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn

a) seine nächstgelegene ständige Wohnung mindestens zwei Kilometer von der Krankenanstalt, in der der Dienstnehmer beschäftigt ist, entfernt ist und er in der Krankenanstalt oder in deren unmittelbaren Nähe keine Dienstwohnung in Anspruch nimmt;

b) der Dienstnehmer diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und

c) die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Verkehrsmittel, das für den Dienstnehmer zweckmäßigerweise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil (Eigenanteil) übersteigt, den der Dienstnehmer selbst zu tragen hat.

2. Der monatliche Fahrtkostenzuschuss ist durch Abzug des Eigenanteils von den notwendigen nachgewiesenen monatlichen Fahrtauslagen zu ermitteln. Die Höhe des Fahrtkostenzuschusses ist limitiert. Eigenanteil und Fahrtkostenzuschusslimit sind in der Anlage zum Kollektivvertrag ausgewiesen.

3. Die Auszahlung des Fahrtkostenzuschusses ist monatlich im Nachhinein durchzuführen.

§ 32 Fahrtkostenentschädigung bei Rufbereitschaft.

Wird ein nicht in der Krankenanstalt wohnhafter Dienstnehmer aus der Rufbereitschaft in das Krankenhaus zum Dienst gerufen, gebührt ihm eine Fahrtkostenentschädigung in Höhe der Benützungskosten des öffentlichen Verkehrsmittels; steht ein solches nicht zur Verfügung, gebührt ein Kilometergeld jeweils berechnet vom Wohnort aus. Der Kilometergeldsatz ist in der Anlage zum Kollektivvertrag ausgewiesen.

§ 33 Dienstkleidung und Reinigung.

Den Dienstnehmern gebührt die nach der Art ihrer Dienstverrichtung erforderliche Schutzkleidung, die vom Dienstgeber kostenlos beizustellen und jeweils zu reinigen und vom Dienstnehmer außerhalb des Dienstes und außerhalb des Krankenhauses nicht zu verwenden ist. Diese Kleidungsstücke bleiben Eigentum des Dienstgebers und sind vom Dienstnehmer schonend zu behandeln, nach Beendigung des Dienstverhältnisses aber zurückzustellen.

7. ABSCHNITT

Schlussbestimmungen.

§ 34 Verfall von Ansprüchen.

1. Alle Ansprüche aus dem Dienstverhältnis sowohl des Dienstgebers gegen den Dienstnehmer als auch umgekehrt welcher Art immer müssen bei sonstigem Verfall innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit von der Anstaltsleitung bzw. bei der Anstaltsleitung schriftlich geltend gemacht werden.

2. Als Fälligkeitstermin gilt für Ansprüche des Dienstnehmers der Auszahlungstag jener Gehalts- und Lohnperiode, in welcher der Anspruch des Dienstnehmers entstanden ist; bei Ansprüchen des Dienstgebers jener Tag, an dem ihm der Anspruch gegen den Dienstnehmer bekannt geworden ist.

3. Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Dienstverhältnis sind bei sonstigem Ausschluss binnen drei Monaten nach Beendigung des Dienstverhältnisses gerichtlich geltend zu machen.

§ 35 Gültigkeitsdauer des Kollektivvertrages, Option.

1. Dieser Kollektivvertrag tritt mit 1.1.2011 in Kraft und ersetzt die bisher geltenden Bestimmungen.

2. Anhang I gilt für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 30.6.2004 begonnen hat und Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis zwar davor begonnen hat, die gegenüber dem Dienstgeber aber bis spätestens 30.9.2004 mit Formular Anhang IV erklärt haben, dass sie unter Verzicht auf bisherige günstigere Regelungen, und zwar unabhängig davon, ob diese durch Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder betriebliche Übung entstanden sind, auf die Regelungen des Anhangs I optieren. Die Optionserklärung wirkt auf den 1.7.2004 zurück. Anhang I gilt jedenfalls nicht für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen.

Anhang II gilt für die übrigen Dienstnehmer, ausgenommen Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen.

Anhang III gilt für Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen.

3. Dieser Kollektivvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er ist von jedem Vertragspartner mittels eingeschriebenen Briefes unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils zum Ende des Kalendervierteljahres aufkündbar.

4. Die Hinterlegung dieses Kollektivvertrages gemäß § 14 ArbVG obliegt der Dienstnehmervertretung.

Linz, am 1. Jänner 2011

Für die Interessensvertretung von Ordensspitälern und von konfessionellen Alten- und Pflegeheimen Österreichs

Dr. Eckhard Pitzl

Für den Österreichischen Gewerkschaftsbund

Gewerkschaft VIDA

…………………………….. ……………………………..

Vorsitzender Sektionsvorsitzender

…………………………….. ……………………………..

Bundessektionssekretär Landessekretär

ANHANG I

gültig ab 1.1.2011

Gültig für Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis nach dem 30.6.2004 begonnen hat und Dienstnehmer, die auf die Anwendung dieses Anhanges optiert haben, jedenfalls ausgenommen Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen.

EINREIHUNGSSCHEMA I

Dienstnehmer werden in die im Folgenden angeführten Laufbahnen für Dienstnehmer in Ordensspitälern (LD) eingereiht:

LD 25

Arbeiter:

Hilfskräfte, die Tätigkeiten ohne wesentliche Anlernphase verrichten, z.B. Küchenhilfskräfte in der Abwäsche, Zuarbeiten bei der Speisenzubereitung, Reinigungstätigkeit ohne Patientenkontakt, einfache Gartenarbeiten wie Rasenmähen oder Laubbeseitigung, Botendienste, Kopienherstellung, Verteilung und Versendung von Poststücken, Wäscherei.

LD 24

Arbeiter:

Hol- und Bringdienste, Patiententransport, Telefonisten, Reinigungskräfte, die überwiegend im Patientenbereich, in Funktionsbereichen wie OP, Ambulanz zum Einsatz kommen, Hilfskräfte mit Patientenkontakt.

LD 23

Arbeiter:

Angelernte Arbeiter, insbesondere Küchenhilfskräfte, die für die Zubereitung von Speisen die Verantwortung tragen, Hilfsarbeiter mit teilweisem Einsatz als Kraftfahrer, Hilfskräfte, die mit der zentralen Durchführung und Überwachung der Abfalltrennung beschäftigt sind, Lagerarbeiter, Portier.

LD 22

Angestellte:

Bedienstete der Sanitätshilfsdienste, OP-Gehilfen, Heilbademeister, Heilmasseure, medizinische Masseure, Prosekturgehilfen, Laborgehilfen, Kanzleibedienstete;

Arbeiter:

Hausarbeiter, Arbeiter, die selbständig Instandhaltungsarbeiten und kleinere Reparaturen durchführen und teilweise als Kraftfahrer in Verwendung sind.

LD 21

Angestellte:

Portier mit zusätzlicher Verwendung (insbesondere Notfalldienst), Mitarbeiter im Schreibdienst, insbesondere in der Verwaltung; medizinische Masseure und Heilmasseure gemäß MMHmG.

Arbeiter:

Dienstkraftwagenlenker (PKW)

LD 20

Angestellte:

Verwaltungsdienst, Pflegehelfer, medizinischer Schreibdienst, Stationssekretariate.

LD 19

Arbeiter:

Facharbeiter mit einschlägigem Lehrabschluss;

Angestellte:

Pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten, EDV-Techniker mit einschlägigem Lehrabschluss, Leiter des Reinigungsdienstes.

LD 18

Angestellte:

Leiter des Reinigungsdienstes mit Erstellung des Reinigungsplanes und der Personalbedarfsberechnung, Buchhalter, Leiter des medizinischen Schreibdienstes mit mind. zehn nachgeordneten Mitarbeitern, Leiter der Aufnahmekanzlei, Leiter der Entlassungskanzlei, Leiter der Patientenverrechnung.

LD 17

Arbeiter:

Haustechniker im Notfalldienst, das sind Facharbeiter, die über berufsspezifische Spezialkenntnisse über Anlagen im Krankenhaus verfügen, über die ein normaler Facharbeiter nicht verfügt, die er zu Behebung von Notfällen regelmäßig anzuwenden hat. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzung erst nach dreijähriger einschlägiger Verwendung im technischen Dienst erfüllt ist. Ein Notfall liegt vor, wenn zur Abwendung einer gesundheitlichen Gefährdung von Patienten oder Mitarbeitern bzw. zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ein Schaden an einer medizinisch-technischen oder haustechnischen Anlage (Gerät) unverzüglich behoben werden muss.

Werkstattleiter mit mindestens sieben nachgeordneten Facharbeitern und einer Budgetverantwortung für mindestens EUR 200.000,00 p.a.;

Angestellte:

Medizinisch-technische Fachkraft (MTF), qualifizierte Sachbearbeiter, insbesondere Lohnverrechner.

LD 16

Arbeiter:

Medizintechniker im Notfalldienst, das sind Facharbeiter, die über berufsspezifische Spezialkenntnisse über Anlagen im Krankenhaus verfügen, über die ein normaler Facharbeiter nicht verfügt, die er zu Behebung von Notfällen regelmäßig anzuwenden hat. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass diese Voraussetzung erst nach dreijähriger einschlägiger Verwendung im technischen Dienst erfüllt ist. Ein Notfall liegt vor, wenn zur Abwendung einer gesundheitlichen Gefährdung von Patienten oder Mitarbeitern bzw. zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes ein Schaden an einer medizinisch-technischen oder haustechnischen Anlage (Gerät) unverzüglich behoben werden muss.

Angestellte:

Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal, Hebamme auf Station.

LD 15

Angestellte:

Bedienstete des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, Hygienefachkraft mit Sonderausbildung nach dem GuKG, diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in Funktionsbereichen (OP, Anästhesie, Intensiv, Nierenersatztherapie) mit Sonderausbildung nach dem GuKG oder mit mindestens 6-monatiger ununterbrochener Verwendung in dieser Funktion, Kreißzimmerhebamme, diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in Ambulanzen mit Vorgesetztenfunktion über mindestens drei bedienstete Pflegekräfte und/oder MTF; sind die Unterstellten teilzeitbeschäftigt, ist die Voraussetzung erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes mindestens 100 Wochenstunden beträgt.

LD 14

Angestellte:

Bedienste des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes mit besonderen Aufgaben und erweiterten Fachkenntnissen aufgrund gesetzlicher Vorschriften (MTD-Gesetz) und besonderen Kenntnissen durch mindestens dreijährige krankenhausspezifische Tätigkeit.

Sicherheitstechniker, Lehrer für Gesundheits- und Krankenpflege, Stationsschwester und Stationspfleger (leitendes Personal von Stationen und eigenständigen Ambulanzen, wobei eine Station oder eigenständige Ambulanz vorliegt, wenn diese als eigenständige Organisationseinheit geführt ist und dem leitenden Pflegepersonal mindestens sechs bedienstete Pflegekräften unterstellt sind. Sind teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte unterstellt, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes der Unterstellten mindestens 220 Wochenstunden beträgt.

Diplomiertes Gesundheits- und Krankenpflegepersonal in Funktionsbereichen (OP, Anästhesie, Intensiv, Nierenersatztherapie) mit Vorgesetztenfunktion über mindestens drei bediensteten Pflegekräften; sind teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte unterstellt, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes der Unterstellten mindestens 100 Wochenstunden beträgt.

Sozialarbeiter mit absolvierter Akademie für Sozialarbeit oder eines einschlägigen Fachhochschulstudiums oder einer sonstigen gleichwertigen Qualifikation nach dem OÖ. JWG.

Leitende Hebamme mit Vorgesetztenfunktion über mindestens drei bedienstete Hebammen; sind die Unterstellten teilzeitbeschäftigt, ist die Voraussetzung erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes der Unterstellten mindestens 100 Wochenstunden beträgt.

LD 13

Angestellte:

Lehrer an einer medizinisch-technischen Akademie, leitende Bedienstete des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes mit Vorgesetztenfunktion über mindestens drei Bedienstete des medizinisch-technischen Dienstes oder einschlägiger Sanitätshilfsdienste; sind teilzeitbeschäftigte Bedienstete unterstellt, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes der Unterstellten mindestens 100 Wochenstunden beträgt, Psychotherapeut, leitende diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester und leitender diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger in Funktionsbereichen (OP, Anästhesie, Intensiv, Nierenersatztherapie) mit Vorgesetztenfunktion über mindestens sechs bedienstete Pflegekräfte; sind teilzeitbeschäftigte Pflegekräfte unterstellt, ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Summe des Beschäftigungsausmaßes der Unterstellten mindestens 220 Wochenstunden beträgt; Kardiotechniker.

LD 12

Angestellte:

Psychologe

LD 11

Angestellte:

Klinischer Psychologe.

Personenbezogene Bezeichnungen im Einreihungsschema gelten jeweils auch in ihrer weiblichen Form.

ENTLOHNUNGSSCHEMA I

(Gehaltsansätze)

Ansätze ab 1. Jänner 2011

GSt.	in der Funktionslaufbahn (LD)
	25	24	23	22	21	20	19
	Euro
1	1.483,7	1.517,0	1.555,8	1.600,1	1.651,3	1.710,2	1.778,0
2	1.512,0	1.546,8	1.586,8	1.632,9	1.686,1	1.746,7	1.818,3
3	1.540,4	1.576,4	1.618,1	1.665,8	1.720,7	1.784,2	1.858,2
4	1.568,7	1.606,1	1.649,1	1.698,7	1.755,3	1.821,7	1.898,3
5	1.597,3	1.635,8	1.680,2	1.731,2	1.790,6	1.859,2	1.938,7
6	1.625,6	1.665,5	1.711,4	1.764,1	1.825,9	1.896,8	1.978,7
7	1.654,3	1.695,0	1.742,5	1.797,5	1.861,3	1.934,3	2.018,9
8	1.682,5	1.724,8	1.774,0	1.831,0	1.897,1	1.972,0	2.059,0
9	1.711,1	1.754,4	1.805,8	1.864,7	1.932,5	2.009,6	2.099,1
10	1.739,5	1.784,6	1.837,4	1.898,0	1.967,8	2.047,2	2.139,2
11	1.768,0	1.814,6	1.869,3	1.931,5	2.003,2	2.084,6	2.179,3
12	1.797,1	1.845,2	1.901,0	1.965,0	2.038,6	2.122,1	2.219,2
13	1.825,9	1.875,4	1.932,9	1.998,3	2.073,9	2.159,6	2.259,4
14	1.855,1	1.905,4	1.964,6	2.031,8	2.109,4	2.197,2	2.299,2
15	1.884,1	1.935,9	1.996,4	2.065,4	2.145,0	2.234,8	2.339,1

GSt.	in der Funktionslaufbahn (LD)
	18	17	16	15	14	13	12	11
	Euro
1	1.857,4	1.948,7	2.053,7	2.174,3	2.312,6	2.470,5	2.652,3	2.861,3
2	1.900,5	1.995,2	2.103,9	2.228,9	2.372,0	2.536,0	2.724,3	2.940,9
3	1.943,6	2.041,6	2.154,4	2.283,8	2.431,3	2.601,1	2.796,3	3.020,7
4	1.986,5	2.087,9	2.204,5	2.338,1	2.490,8	2.666,2	2.868,3	3.100,9
5	2.029,7	2.134,4	2.254,8	2.392,6	2.550,0	2.731,5	2.940,3	3.181,5
6	2.072,6	2.180,8	2.305,0	2.446,8	2.609,6	2.796,6	3.012,3	3.261,8
7	2.115,7	2.227,2	2.354,7	2.501,2	2.669,1	2.862,0	3.084,7	3.342,1
8	2.158,7	2.273,5	2.404,6	2.555,6	2.728,5	2.927,1	3.157,1	3.422,5
9	2.201,8	2.319,6	2.454,5	2.609,7	2.787,8	2.992,4	3.229,9	3.502,9
10	2.245,0	2.365,6	2.504,3	2.664,1	2.847,3	3.058,0	3.302,5	3.583,4
11	2.287,6	2.411,4	2.554,0	2.718,5	2.906,9	3.123,5	3.374,9	3.663,7
12	2.330,4	2.457,5	2.604,0	2.772,7	2.966,1	3.189,5	3.447,8	3.744,3
13	2.372,9	2.503,4	2.653,7	2.827,2	3.025,5	3.255,1	3.520,3	3.824,5
14	2.415,8	2.549,4	2.703,7	2.881,3	3.085,5	3.321,1	3.592,7	3.904,9
15	2.458,2	2.595,4	2.753,5	2.935,5	3.145,4	3.386,7	3.665,7	3.985,3

Die vorstehenden Gehaltsansätze geltend ab dem zweiten Jahr des Dienstverhältnisses. Im ersten Jahr gelten 95 % dieser Ansätze. Auf diese Wartezeit werden frühere Beschäftigungszeiten, auf die dieser Kollektivvertrag angewendet wurde und die mindestens 6 Monate durchgehend gedauert haben, angerechnet.

K A T A L O G I

1.1.2011

K I – Artikel 1

Vorrückung

Der Dienstnehmer rückt

a) von der Gehaltsstufe 1-5 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils zwei Jahren;

b) ab Erreichen der Gehaltsstufe 6 bis zur Gehaltsstufe 10 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils drei Jahren;

c) ab Erreichen der Gehaltsstufe 11 in die jeweils nächsthöhere vorgesehene Gehaltsstufe nach jeweils vier Jahren vor.

K I – Artikel 2

Zulagen

1. Gefahrenzulage

Eine Gefahrenzulage steht nachstehenden Dienstnehmern im folgenden Ausmaß zu:

a) Für Dienstnehmer - ausgenommen Reinigungspersonal - im Strahlendienst monatlich EUR 107,9;

b) für Dienstnehmer im Labor, in der Prosektur, in der Infektionsabteilung, auf der Dialysestation, Dienstnehmer, welche ausschließlich oder überwiegend mit Sterilisation beschäftigt sind; für diplomiertes Krankenpflegepersonal und Sanitätshilfsdienste und Pflegehelfer auf dermatologischen Abteilungen; für diplomiertes Krankenpflegepersonal, geprüftes SHD-Personal, Pflegehelfer und Reinigungspersonal (nicht jedoch Zubringerdienste) im OP; für Reinigungspersonal in Isotopenstationen und im Strahlendienst; für Dienstnehmer, die mit der zentralen Aufbereitung von Zytostatika für das gesamte Krankenhaus beauftragt sind, für Hebammen im Kreißzimmerdienst; Dienstnehmer, die in der Psychiatrie direkt am Patienten arbeiten monatlich EUR 90,2

c) Dienstnehmer in der Psychiatrie monatlich EUR 60,0

2. Nachtdienstzulage

Für die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr geleisteten Nachtdienste gebührt pro angefangener Nachtdienststunde eine Nachtdienstzulage von EUR 4,09;

für den Krankenpflegefachdienst und medizinisch-technische Dienste beträgt die Nachtdienstzulage hingegen pro angefangener Nachtdienststunde EUR 5,26.

Für Nachtdienste, für welche Überstundenentlohnung oder Überstundenpauschale bezahlt wird, entfällt die Zahlung einer Nachtdienstzulage.

3. Bereitschaftszulage

Die Bereitschaftszulage beträgt derzeit EUR 25,0

und steht allen Dienstnehmern im eingeteilten Bereitschaftsdienst zu, aber nur dann, wenn für den betreffenden Zeitraum nicht Überstundenentlohnung oder eine Überstundenpauschale bezahlt wird.

Bei Bereitschaftsdienst im Haus gebührt der halbe Grundstundenlohn und die Bereitschaftszulage für die Bereitschaft während der Nachtzeit; am Tag nur dann, wenn der Bereitschaftsdienst mindestens sechs Stunden gedauert hat. Die Nacht wird derzeit von 19.00 Uhr bis 07.00 Uhr gerechnet.

Bei Bereitschaftsdienst außerhalb des Hauses (Rufbereitschaft) gebührt nur die Bereitschaftszulage einmal für begonnene zwölf Stunden Bereitschaft.

Fällt während des Bereitschaftsdienstes effektive Arbeit an, ist die dafür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit voll zu entlohnen.

4. Haushaltszulage

Eine Haushaltszulage im monatlichen Ausmaß von derzeit EUR 10,90

gebührt jedem Dienstnehmer, der nachweisbar verheiratet ist und im gemeinsamen Haushalt mit seinem Ehepartner lebt. Geht der Ehepartner einem eigenen Unterhaltsverdienst nach, dann gebührt diese Haushaltszulage nicht, es sei denn, dass das Einkommen des Ehepartners den sozialversicherungsfreien Betrag nicht übersteigt.

Die Haushaltszulage gebührt ferner Dienstnehmern

a) die unverheiratet und gesetzlich zum Unterhalt eines in ihrem Haushalt lebenden ehelichen, unehelichen oder Adoptivkindes verpflichtet sind;

b) deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde, wenn sie gesetzlich für den früheren Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind.

5. Kinderzulage

Die Dienstnehmer erhalten für eheliche, uneheliche, Adoptivkinder und Stiefkinder, für letztere nur, wenn diese im eigenen Haushalt des Dienstnehmers leben, aber für alle vorgenannten Kinder nur wenn Anspruch auf Auszahlung der staatlichen Familienbeihilfe besteht und für die sie selbst gesetzlich unterhaltspflichtig sind, eine Kinderzulage von derzeit pro Kind und Monat EUR 15,00.

Der Anspruch ist der Krankenhausverwaltung durch Vorlage einer amtlichen Bescheinigung nachzuweisen. Wenn Vater und Mutter des betreffenden Kindes in der gleichen Krankenanstalt beschäftigt sind, gebührt die Kinderzulage nur einem der Elternteile. Die Kinderzulage ist auch dann weiter zu gewähren, wenn der Dienstnehmer keinen Anspruch auf Zuschuss zum Krankengeld mehr hat.

6. Sonn- und Feiertagszulage

Eine Sonn- und Feiertagszulage gebührt jenen Dienstnehmern, welche an Sonn- und Feiertagen im Turnusdienst Dienstleistungen verrichten. Diese Zulage beträgt derzeit pro Stunde

a) für Bedienstete der Sanitätshilfsdienste, das Verwaltungspersonal und die übrigen Hilfsdienste EUR 5,11;

b) für den Krankenpflegefachdienst, für Hebammen und die med.techn.

Dienste EUR 6,81

7. Vertretungszulage

Eine Vertretungszulage von EUR 12,9

pro Vertretungstag gebührt jenen Bediensteten, die zur Vertretung einer Stationsschwester oder eines Stationspflegers bestellt sind, sofern der Vertreter in einer nummerisch höheren LD eingestuft ist als der Vertretene.

8. Erschwerniszulage

Bei folgenden Dienstnehmern ist in den Gehaltsansätzen gemäß Entlohnungsschema I eine Erschwerniszulage in folgendem Ausmaß inkludiert:

a) Diplomiertes Krankenpflegepersonal, Personal des medizinisch-technischen Dienstes, geprüftes Sanitätshilfsdienstpersonal, Pflegehelfer, soweit sie im Krankenpflegedienst oder in der Zentralsterilisation tätig sind,

monatlich EUR 124,3;

b) Schreibkräfte (ohne Rücksicht auf Qualifikation und Einstufung in der Verwendungsgruppe), Portiere monatlich EUR 38,1;

c) Dienstnehmer, welche in der Küche einschließlich Spüle

monatlich EUR 47,3;

d) Dienstnehmer in der Büglerei und Dienstnehmer, die regelmäßig zur Müllverbrennung eingeteilt sind oder überwiegend im Hol- und Bringdienst tätig sind, monatlich EUR 27,0.

9. Kreißzimmerzulage

Hebammen, die im Kreißzimmer tätig sind, gebührt eine Kreiß-

zimmerzulage von monatlich (12 mal jährlich) EUR 45,4

Die Kreißzimmerzulage erhöht sich nach einjähriger Einarbeitungs-

zeit auf monatlich (12 mal jährlich) EUR 90,9

K I - Artikel 3

Zusatzurlaub

Medizinisch-technisches Personal im Röntgen und Instituten für Nuklearmedizin erhalten einen jährlichen Zusatzurlaub von vier Werktagen. Einen Zusatzurlaub im selben Ausmaß erhält das medizinisch-technische Personal im Herzkatheterlabor folgender Krankenhäuser: A.ö. Kankenhaus Elisabethinen Linz, A.ö. Krankenhaus der Barmherzigen Schwestern vom Hl. Vinzenz von Paul Linz, Klinikum Kreuzschwestern Wels.

Beträgt die durchgehende Verwendung in den genannten Einheiten weniger als zwölf Monate, so gebührt der Zusatzurlaub aliquot.

K I – Artikel 4

Normalgrundstundenlohn

Als Normalgrundstundenlohn gilt 1/173 des Entgeltes des Entlohnungsschemas zuzüglich der Haushaltszulage, Kinderzulage und Gefahrenzulage.

K I – Artikel 5

Sonderzahlungen

Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration berechnen sich nach dem Grundbezug zuzüglich folgender Zulagen:

Haushaltszulage, Kinderzulage.

K I – Artikel 6

Fahrtkostenzuschuss und Eigenanteil

Der Fahrtkosteneigenanteil, den der Dienstnehmer selbst zu tragen hat,

beträgt monatlich EUR 18,17.

Die Höhe des Fahrtkostenzuschusses ist mit EUR 94,47

monatlich limitiert.

K I – Artikel 7

Kilometergeld

Das Kilometergeld beträgt pro Kilometer EUR 0,376.

K I – Artikel 8

Vergütungssätze für Personalverpflegung

Frühstück EUR 0,91

Mittagessen EUR 2,40

Abendessen EUR 1,10.

K I – Artikel 9

Entgelt der Ferialaushilfen

Der Entgeltanspruch der Ferialaushilfen beträgt einschließlich aller Zulagen, Sonderzahlungen und Urlaubsabfindung pro Woche im Pauschale unter Zugrundelegung einer durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden brutto EUR 190,0.

Die wöchentliche Pauschalentschädigung erhöht sich für den nächstfolgenden und alle darauf folgenden Ferialeinsätze der gleichen Person im gleichen Krankenhaus auf

brutto EUR 220,0.

Die Vereinbarung niedrigerer Entschädigungssätze ist zulässig.

K I – Artikel 10

Vorübergehende höherwertige Verwendung

Wird ein Dienstnehmer nur vorübergehend zu Arbeiten herangezogen, die von einem Dienstnehmer einer höheren Funktionslaufbahn versehen werden, gebührt ihm für die Dauer dieser Verwendung der Monatsbezug der höheren Funktionslaufbahn, wenn

1. die vorübergehende Verwendung ununterbrochen länger als 29 aufeinanderfolgende Kalendertage dauert und

2. es sich nicht um die Zeit einer Vertretung eines auf Urlaub befindlichen Dienstnehmers handelt.

A N H A N G II

Gültig für Dienstnehmer ausgenommen Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen, deren Dienstverhältnis vor dem 1.7.2004 begonnen hat.

EINSTUFUNGSSCHEMA II

Angestellte

a) Dienstnehmer mit akademischem Grad und einer ihrer Ausbildung entsprechenden Verwendung.

b) Gehobene medizinisch-technische Dienste, qualifizierte Verwaltungs- und technischer Dienst, für den in der Regel Reifeprüfung erforderlich ist.

c) Diplomschwestern, Diplompfleger, medizinisch-technischer Fachdienst ohne die Voraussetzung der Einstufung in Verwendungsgruppe b), Prosekturgehilfen, qualifizierter Kanzleidienst, pharmazeutisch-kaufmännische Assistenten.

d) Stationsgehilfen, Sanitätshilfsdienst nach Absolvierung des Sanitätshilfsdienstlehrganges und abgelegter Prüfung, Pflegehelfer, Kanzleidienst; Portiere und Telefonisten, soweit im Angestelltenverhältnis.

EINSTUFUNGSSCHEMA II

Arbeiter

p1 Stellvertreter des Betriebsleiters oder Leiter von Teams mit mindestens fünf Personen oder Professionisten, welche Helfer für ihre Tätigkeit benötigen.

p2 Bedienstete mit vielseitiger und qualifizierter Verwendung als Professionisten.

p3 Professionisten, Kraftfahrer, Kesselwärter, angelernte Heizer, Telefonisten, Portiere.

Professionisten mit fünf Berufsjahren sind in p2 einzureihen.

p4 Näherinnen, angelernte Köchinnen, Beschließerinnen, angelernte Gärtner, ungelernte Arbeitskräfte in handwerklicher Verwendung.

Die Dienstnehmer in p4 werden nach zehn ununterbrochenen Dienstjahren in derselben Anstalt in p3 umgereiht.

p5 Hilfspersonal.

Die Dienstnehmer in p5 werden nach zehn ununterbrochenen Dienstjahren in derselben Anstalt in p4 umgereiht.

Eine Umreihung nach den vorstehenden Bestimmungen ist für dieselbe Person nur einmal zulässig.

Professionisten sind Dienstnehmer, die nach bestandener Lehrabschlussprüfung im erlernten Beruf tätig sind.

ENTLOHNUNGSSCHEMA II

für Angestellte

Ansätze ab 1. Jänner 2011

E n t l o h n u n g s g r u p p e
E.St.	a	b	c	d	e	E.St.
1	1.969,1	1.561,8	1.386,6	1.330,3	1.274,3	1
2	2.016,8	1.599,0	1.418,9	1.355,5	1.288,4	2
3	2.065,0	1.636,2	1.451,0	1.380,3	1.302,4	3
4	2.113,2	1.674,1	1.483,0	1.405,3	1.316,5	4
5	2.161,3	1.713,7	1.515,1	1.430,2	1.330,3	5
6	2.209,6	1.754,4	1.547,0	1.455,0	1.344,7	6
7	2.291,0	1.797,6	1.579,3	1.479,9	1.358,7	7
8	2.372,8	1.841,0	1.611,2	1.504,7	1.372,8	8
9	2.454,1	1.902,0	1.643,2	1.529,9	1.386,8	9
10	2.534,9	1.964,5	1.675,6	1.554,8	1.401,0	10
11	2.616,4	2.046,2	1.710,0	1.579,7	1.415,1	11
12	2.697,1	2.128,3	1.745,0	1.604,3	1.429,3	12
13	2.778,5	2.210,5	1.781,3	1.629,4	1.443,1	13
14	2.859,9	2.291,8	1.818,5	1.654,5	1.457,2	14
15	2.940,9	2.373,0	1.855,8	1.679,8	1.471,2	15
16	3.047,0	2.454,3	1.893,3	1.706,2	1.485,5	16
17	3.154,0	2.536,1	1.931,3	1.733,3	1.499,5	17
18	3.260,8	2.616,7	1.969,1	1.760,5	1.513,6	18
19	3.367,8	2.698,4	2.006,9	1.789,7	1.527,8	19
20	3.474,9	2.779,1	2.044,7	1.818,5	1.541,8	20
21	3.582,2	2.860,7	2.081,8	1.847,5	1.555,8	21

ENTLOHNUNGSSCHEMA II

für Arbeiter

Ansätze ab 1. Jänner 2011
E n t l o h n u n g s g r u p p e
Entloh- nungs- stufe	p1	p2	p3	p4	p5	Entloh- nungs- stufe
1	1.393,8	1.365,4	1.337,2	1.308,8	1.280,4	1
2	1.426,0	1.393,3	1.362,2	1.328,4	1.294,8	2
3	1.458,5	1.421,1	1.387,2	1.348,2	1.308,9	3
4	1.490,8	1.448,8	1.412,4	1.367,7	1.323,5	4
5	1.523,4	1.476,5	1.437,5	1.387,2	1.337,4	5
6	1.555,4	1.504,3	1.462,8	1.406,9	1.351,5	6
7	1.588,0	1.532,3	1.487,3	1.426,4	1.365,7	7
8	1.620,2	1.559,4	1.512,3	1.445,9	1.380,1	8
9	1.652,8	1.587,3	1.537,5	1.465,5	1.394,1	9
10	1.685,6	1.615,4	1.562,7	1.485,5	1.408,3	10
11	1.720,2	1.643,0	1.587,6	1.504,9	1.422,5	11
12	1.755,4	1.670,8	1.612,7	1.524,6	1.437,2	12
13	1.793,1	1.700,0	1.637,5	1.544,2	1.451,1	13
14	1.830,8	1.730,5	1.662,8	1.563,7	1.465,2	14
15	1.868,3	1.760,5	1.688,5	1.583,8	1.479,6	15
16	1.906,4	1.792,9	1.715,2	1.603,4	1.493,3	16
17	1.944,5	1.825,2	1.742,6	1.622,8	1.508,0	17
18	1.982,6	1.857,3	1.770,8	1.642,6	1.522,0	18
19	2.020,9	1.889,8	1.800,3	1.662,2	1.536,2	19
20	2.059,1	1.922,3	1.829,1	1.682,1	1.550,4	20
21	2.096,8	1.955,3	1.858,3	1.703,2	1.565,0	21

K A T A LO G II

1.1.2011

K II – Artikel 1

Vorrückung

Der Dienstnehmer rückt nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für ihn vorgesehene Entlohnungsstufe vor.

K II – Artikel 2

Zulagen

1. Erschwerniszulage

Eine Erschwerniszulage steht nachfolgenden Dienstnehmern in folgendem Ausmaß zu:

monatlich EUR 124,3;

b) Schreibkräfte (ohne Rücksicht auf Qualifikation und Einstufung in der Verwendungsgruppe), Portiere monatlich EUR 38,1;

c) Dienstnehmer, welche in der Küche einschließlich Spüle tätig sind,
monatlich EUR 47,3;

d) Dienstnehmer in der Büglerei und Dienstnehmer, die regelmäßig zur Müllverbrennung eingeteilt sind oder überwiegend im Hol- und Bringdienst tätig sind, monatlich EUR 27,0.

2. Gefahrenzulage

Eine Gefahrenzulage steht nachstehenden Dienstnehmern im folgenden Ausmaß zu:

a) Für Dienstnehmer - ausgenommen Reinigungspersonal - im Strahlendienst
monatlich EUR 107,9;

b) für Dienstnehmer im Labor, in der Prosektur, in der Infektionsabteilung, auf der Dialysestation, Dienstnehmer, welche ausschließlich oder überwiegend mit Sterilisation beschäftigt sind; für diplomiertes Krankenpflegepersonal und Sanitätshilfsdienste und Pflegehelfer auf dermatologischen Abteilungen; für diplomiertes Krankenpflegepersonal, geprüftes SHD-Personal, Pflegehelfer und Reinigungspersonal (nicht jedoch Zubringerdienste) im OP; für Reinigungspersonal in Isotopenstationen und im Strahlendienst; für Dienstnehmer, die mit der zentralen Aufbereitung von Zytostatika für das gesamte Krankenhaus beauftragt sind; für Hebammen im Kreißzimmerdienst; die in der Psychiatrie direkt am Patienten arbeiten monatlich EUR 90,2

c) Dienstnehmer in der Psychiatrie monatlich EUR 60,0

3. Nachtdienstzulage

Für die in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr geleisteten Nachtdienste gebührt pro angefangener Nachtdienststunde eine Nachtdienstzulage von EUR 4,09;

für den Krankenpflegefachdienst und medizinisch-technische Dienste beträgt die Nachtdienstzulage hingegen pro angefangener Nachtdienststunde EUR 5,26.

Für Nachtdienste, für welche Überstundenentlohnung oder Überstundenpauschale bezahlt wird, entfällt die Zahlung einer Nachtdienstzulage.

4. Bereitschaftszulage

Die Bereitschaftszulage beträgt derzeit EUR 25,0

und steht allen Dienstnehmern im eingeteilten Bereitschaftsdienst zu, aber nur dann, wenn für den betreffenden Zeitraum nicht Überstundenentlohnung oder eine Überstundenpauschale bezahlt wird.

Bei Bereitschaftsdienst außerhalb des Hauses (Rufbereitschaft) gebührt nur die Bereitschaftszulage einmal für begonnene zwölf Stunden Bereitschaft.

Fällt während des Bereitschaftsdienstes effektive Arbeit an, ist die dafür aufgewendete Zeit als Arbeitszeit voll zu entlohnen.

5. Haushaltszulage

Eine Haushaltszulage im monatlichen Ausmaß von derzeit EUR 10,9

Die Haushaltszulage gebührt ferner Dienstnehmern

a) die unverheiratet und gesetzlich zum Unterhalt eines in ihrem Haushalt lebenden ehelichen, unehelichen oder Adoptivkindes verpflichtet sind;

b) deren Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt wurde, wenn sie gesetzlich für den früheren Ehegatten zur Unterhaltsleistung verpflichtet sind.

6. Kinderzulage

7. Funktionszulage

a) Die Funktionszulage beträgt für die für das ganze Krankenhaus eingesetzte Oberin (Leiterin des Pflegedienstes) derzeit monatlich

· bei bis zu 100 Dienstnehmern EUR 532,1,

· bei mehr als 100 Dienstnehmern EUR 649,8,

· bei mehr als 200 Dienstnehmern EUR 767,4,

für die mit der Leitung einer Station betraute Stationsschwester derzeit

monatl. EUR 387,7.

Eine Vertretungszulage gebührt jener Diplomkrankenschwester (Diplomkrankenpfleger), die (der) mit der Vertretung einer Stationsschwester oder eines Stationspflegers betraut ist; die Vertretungszulage beträgt derzeit pro Vertretungstag EUR 12,9.

b) Die Funktionszulage, nicht jedoch die Vertretungszulage, von

derzeit monatlich EUR 251,7

gebührt auch jenen medizinisch-technischen Assistenten und Assistentinnen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes, denen mindestens drei, jedoch nicht mehr als sechs Personen des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes oder des medizinisch-technischen Fachdienstes oder des Sanitätshilfsdienstes unterstellt sind und dem (der) bestellten Leiter(in) des Schreibdienstes; sind dem (der) Anspruchsberechtigten mehr als sechs Personen mit der vorgenannten Qualifikation unterstellt, erhöht sich die Funktionszulage auf EUR 387,7.

c) Die Funktionszulage von derzeit monatlich EUR 251,7

gebührt jener Diplom-Krankenschwester (jenem Diplom-Krankenpfleger), welche (welcher) eine als eigene Organisationseinheit eingerichtete Ambulanz leitet, in der wenigstens fünf Angehörige des Krankenpflegedienstes oder des medizinisch-technischen Dienstes dieser (diesem) regelmäßig unterstellt sind; Teilzeitbeschäftigte werden auf die Beschäftigtenzahl im Verhältnis ihres Beschäftigungsausmaßes angerechnet.

d) Die Funktionszulage von monatlich EUR 251,7

gebührt auch den Leitern von Arbeitsteams von Dienstnehmern der handwerklichen Dienste, denen mindestens fünf weitere Dienstnehmer unterstellt sind. Unter gleichen Voraussetzungen gebührt diese Zulage auch den Leitern der Wäscherei und der Gärtnerei. Den Vertretern dieser Leiter gebührt dann, wenn die Vertretungszeit mindestens fünf aufeinander folgende Arbeitstage hindurch ununterbrochen ausgeübt wird, eine aliquote Vertretungszulage (1/30stel der monatlichen Vertretungszulage pro Vertretungstag).

8. Leistungszulage

Angestellte und die in p4 und p5 eingestuften Arbeiter erhalten ab Beginn des 2. Dienstjahres, die übrigen Arbeiter ab Beginn des Dienstverhältnisses eine Leistungszulage im folgenden Ausmaß:

Verwendungsgruppe a monatlich EUR 209,1

Verwendungsgruppe b monatlich EUR 131,0

Verwendungsgruppe c monatlich EUR 93,2

Verwendungsgruppe d monatlich EUR 81,6

Verwendungsgruppe e monatlich EUR 64,5

Verwendungsgruppe p1 monatlich EUR 81,6

Verwendungsgruppe p2 monatlich EUR 81,6

Verwendungsgruppe p3 monatlich EUR 81,6

Verwendungsgruppe p4 monatlich EUR 64,5

Verwendungsgruppe p5 monatlich EUR 64,5

9. Spezialzulage

Eine Spezialzulage steht folgenden Dienstnehmern zu:

Dem Krankenpflegefachpersonal, welches auf einer Intensivstation, im OP, in der Anästhesie oder bei der Dialyse beschäftigt ist, für die Dauer dieser Beschäftigung und unter der weiteren Voraussetzung, dass der betreffende Dienstnehmer einen für seine Spezialtätigkeit bestimmten Kurs nachweisbar positiv abgeschlossen hat. Eine ununterbrochene sechsmonatige praktische Tätigkeit in den betreffenden Spezialgebieten ersetzt das Erfordernis des Kursbesuches für Zwecke dieses Zulagenanspruches.

Die Spezialzulage beträgt für das Krankenpflegefachpersonal auf einer Intensivstation monatlich EUR 210,0,

für solches Personal im OP und bei der Anästhesie oder in der Dialyse

monatlich EUR 172,7.

10. Besoldungszulage

Eine Besoldungszulage steht nachstehenden Dienstnehmern im folgenden Ausmaß zu:

a) für Krankenpflegefachdienst und Hebammen monatlich EUR 163,2

b) für den gehobenen med.-techn. Dienst
und den med.-techn. Fachdienst monatlich EUR 136,0

c) für Sanitätshilfsdienste monatlich EUR 51,8

d) für Bedienstete im Kanzleidienst

ab Beginn des 3. Verwendungsjahres

und für Apothekenhelfer mit
bestandener Apothekenhelferprüfung
monatlich EUR 51,8

11. Verwaltungsdienstzulage

Eine Verwaltungsdienstzulage erhalten alle Dienstnehmer in den Entlohnungsgruppen a, b, c, d, e und p1 bis p5 im monatlichen Ausmaß von derzeit EUR 150,4.

12. Sonn- und Feiertagszulage

Eine Sonn- und Feiertagszulage gebührt jenen Dienstnehmern, welche an Sonn- und Feiertagen im Turnusdienst Dienstleistungen verrichten. Diese Zulage beträgt derzeit pro Stunde

a) für Bedienstete der Sanitätshilfsdienste, das Verwaltungspersonal und die übrigen Hilfsdienste EUR 5,11;

b) für den Krankenpflegefachdienst, für Hebammen und die med. techn.

Dienste EUR 6,81.

13. Werkstättenzulage

Eine Werkstättenzulage von derzeit monatlich EUR 136,3

gebührt allen technischen Arbeitern, die in den Verwendungsgruppen p1 bis p3 eingestuft sind.

14. Schmutzzulage

Eine Schmutzzulage gebührt Dienstnehmern, welche in der Wäscherei oder als Abwäscher in der Küche überwiegend beschäftigt sind, im monatlichen Ausmaß von derzeit EUR 60,0.

Der Bezug einer Erschwerniszulage gemäß Ziffer 1 ist für dieselbe Person nicht zulässig.

15. Ergänzungszulage für langjährige Dienstnehmer

Den Dienstnehmern gebührt, sobald sie zwei Jahre in der letzten für ihre Entlohnungsgruppe maßgebenden Entlohnungsstufe waren, ab dem Beginn des dritten Jahres nach Erreichen der letzten Entlohnungsstufe eine Ergänzungszulage im Ausmaß eines Bienniums der jeweiligen Verwendungsgruppe des Entlohnungsschemas. Diese Ergänzungszulage wird dreimal erhöht, sodass nach sechs Jahren nach Erreichung der letzten Entlohnungsgruppe auch das Höchstausmaß der Ergänzungszulage erreicht wird, welche derzeit aus drei Stufen besteht.

16. EDV-Zulage

Eine EDV-Zulage gebührt jenen Dienstnehmern des Verwaltungsdienstes, die im Monatsdurchschnitt mehr als 50 % der Normalarbeitszeit am Bildschirm mit elektronischer Datenverarbeitung beschäftigt sind. Diese Zulage beträgt derzeit

monatlich EUR 72,8.

Diese Zulage ist eine Abgeltung der mit der elektronischen Datenverarbeitung verbundenen Erschwernis; der Bezug einer weiteren Erschwerniszulage durch dieselbe Person ist nicht zulässig.

Für den Systemoperator beträgt die monatlichen Erschwerniszulage EUR 149,3.

17. Kreißzimmerzulage

Hebammen, die im Kreißzimmer tätig sind, gebührt eine Kreiß-

zimmerzulage von monatlich (12 mal jährlich) EUR 45,4

Die Kreißzimmerzulage erhöht sich nach einjähriger Einarbeitungs-

zeit auf monatlich (12 mal jährlich) EUR 90,9

K II – Artikel 3

Zusatzurlaub

1. Für Dienstnehmer im Angestelltenverhältnis:

Angestellte im Strahlen- und Labordienst, in Infektions- und TBC-Abteilungen erhalten für diesen Dienst einen zusätzlichen Urlaub von fünf Werktagen im Jahr.

Prosektur- und Desinfektionsgehilfen erhalten innerhalb eines Dienstjahres einen zusätzlichen Urlaub von zehn Werktagen. Angestellte, welche ständig im Krankenpflegedienst und im OP-Saal, bei der Massage, Unterwasser- und Elektrotherapie eingesetzt sind, erhalten einen Zusatzurlaub von zwei Werktagen im Jahr;

2. Für die übrigen Dienstnehmer:

Dienstnehmer, die nicht im Angestelltenverhältnis sind, erhalten, wenn sie in TBC-Abteilungen arbeiten, jährlich fünf Werktage zusätzlichen Urlaub, in Infektionsabteilungen, im Labordienst, in der Prosektur und in der Desinfektion jährlich zwei Werktage Zusatzurlaub. Prosektur- und Desinfektionsgehilfen erhalten so wie jene im Angestelltenverhältnis einen zusätzlichen Urlaub von zehn Werktagen;

3. Für alle Dienstnehmer gilt, dass sie diesen Zusatzurlaub nur aliquot erhalten, wenn sie nicht das ganze Jahr in der betreffenden Verwendung tätig sind, für die ihnen der zusätzliche Urlaub gewährt wurde. Bei Bruchteilen wird auf den halben Tag auf- oder abgerundet.

K II – Artikel 4

Normalgrundstundenlohn

Als Normalgrundstundenlohn gilt 1/173 des Entgelts des Entlohnungsschemas zuzüglich folgender Zulagen: Haushaltszulage, Kinderzulage, Funktionszulage, Leistungszulage, Besoldungszulage, Verwaltungsdienstzulage, Werkstättenzulage, Ergänzungszulage, Erschwerniszulage, EDV-Zulage, Schmutzzulage, Gefahrenzulage.

K II – Artikel 5

Sonderzahlungen

Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration berechnen sich nach dem Grundbezug zuzüglich folgender Zulagen, soweit gebührend: Haushaltszulage, Kinderzulage, Leistungszulage, Verwaltungsdienstzulage, Besoldungszulage, Funktionszulage, Ergänzungszulage, Werkstättenzulage, Erschwerniszulage, EDV-Zulage.

K II – Artikel 6

Fahrtkostenzuschuss und Eigenanteil

Der Fahrtkosteneigenanteil, den der Dienstnehmer selbst zu tragen hat, beträgt monatlich EUR 18,17.

Die Höhe des Fahrtkostenzuschusses ist limitiert mit monatlich EUR 94,47.

K II – Artikel 7

Kilometergeld

Das Kilometergeld beträgt pro Kilometer EUR 0,376.

K II – Artikel 8

Vergütungssätze für Personalverpflegung

Frühstück EUR 0,91

Mittagessen EUR 2,40

Abendessen EUR 1,10

K II – Artikel 9

Entgelte der Ferialaushilfen

Die wöchentliche Pauschalentschädigung erhöht sich für den nächstfolgenden und alle darauf folgenden Ferialeinsätze der gleichen Person im gleichen Krankenhaus auf

brutto EUR 220,0.

Die Vereinbarung niedrigerer Entschädigungssätze ist zulässig.

A N H A N G III

gültig ab 1.1.2011

Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen

EINSTUFUNGSSCHEMA III

III/1 Gruppenführende Kindergärtnerinnen mit Befähigungsprüfung für Kindergärtnerinnen bzw. für Kindergärten oder Reife- und Befähigungsprüfung für Kindergärten.

III/2 Kindergärtnerinnen und Kindergartenhelferinnen

III/3 Kindergartenhelferinnen ohne fachliche Ausbildung

Entlohnungsschema III

GSt	III/1	III/2	III/3
1	1.681,0	1.513,3	1.183,3
2	1.711,3	1.538,8	1.217,9
3	1.743,2	1.563,5	1.252,7
4	1.775,5	1.588,8	1.287,1
5	1.809,4	1.614,1	1.310,2
6	1.897,3	1.653,4	1.333,3
7	1.986,9	1.714,1	1.356,5
8	2.076,1	1.779,1	1.379,5
9	2.164,8	1.846,5	1.402,7
10	2.253,8	1.915,0	1.425,6
11	2.342,1	1.984,3	1.448,8
12	2.463,9	2.052,2
13	2.585,9	2.121,7
14	2.707,4	2.191,2
15	2.828,9	2.285,9
16	2.936,4	2.380,5
17	3.049,0	2.473,9
18	3.170,2	2.567,8
19	3.280,4	2.661,6

K A T A L O G III

1.1.2011

K III – Artikel 1

Vorrückung

Dienstnehmerinnen rücken nach jeweils zwei Jahren in die nächsthöhere für sie vorgesehene Entlohnungsstufe vor. Dienstnehmerinnen, die in III/3 eingestuft sind, rücken ab Stufe 9 jeweils erst nach drei Jahren in die nächsthöhere Entlohnungsstufe vor.

K III – Artikel 2

Zulagen

1. Leistungszulage

Die Leistungszulage beträgt monatlich für

Kindergärtnerinnen EUR 137,56

Kindergartenhelferinnen EUR 97,87

2. Leiterzulage

Kindergartenleiterinnen erhalten, wenn der Kindergarten

eine Gruppe umfasst

in Gehaltsstufe 1 bis 8 EUR 117,56

in Gehaltsstufe 9 bis 12 EUR 126,96

ab Gehaltsstufe 13 EUR 135,24

bei zwei Gruppen

in Gehaltsstufe 1 bis 8 EUR 163,22

in Gehaltsstufe 9 bis 12 EUR 177,36

ab Gehaltsstufe 13 EUR 187,96

K III – Artikel 3

Normalgrundstundenlohn

Als Normalgrundstundenlohn gilt 1/173 des Entgelts des Entlohnungsschemas zuzüglich folgender Zulagen: Leistungszulage, Leiterzulage.

K III – Artikel 4

Sonderzahlungen

Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration berechnen sich nach dem Grundbezug zuzüglich folgender Zulagen, soweit gebührend:

Leistungszulage, Leiterzulage.

K III – Artikel 5

Fahrtkostenzuschuss und Eigenanteil

Der Fahrtkosteneigenanteil, den die Dienstnehmerin selbst zu tragen hat, beträgt monatlich EUR 18,17.

Die Höhe des Fahrtkostenzuschusses ist limitiert mit monatlich EUR 94,47.

K III – Artikel 6

Kilometergeld

Das Kilometergeld beträgt pro Kilometer EUR 0,376.

K III – Artikel 7

Vergütungssätze für Personalverpflegung

Frühstück EUR 0,91

Mittagessen EUR 2,40

Abendessen EUR 1,10

A N H A N G IV

Optionserklärung

gem. § 35 Abs 2 des Kollektivvertrages 2004

der OÖ. Ordensspitäler mit Öffentlichkeitsrecht

Frau/Herr ................... erklärt hiermit, dass sie/er unter Verzicht auf bisherige günstigere Regelungen, und zwar unabhängig davon, ob diese durch Einzelvertrag, Betriebsvereinbarung oder betriebliche Übung entstanden sind, auf die Regelungen des Anhang I des oben genannten Kollektivvertrages optiert.

Diese Optionserklärung wirkt auf den 1. Juli 2004 zurück.

............................... .......................................................

Datum Unterschrift der/des

Dienstnehmerin/Dienstnehmers